Übersicht

Die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ist ein bedeutendes politisches und gesellschaftliches Thema in Deutschland. Es geht darum, das Recht von Kindern auf besonderen Schutz und Förderung explizit in die Verfassung zu integrieren.

Hintergrund:

In Deutschland gibt es bereits zahlreiche Gesetze, die die Rechte von Kindern regeln, wie etwa das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) oder das Völkerrecht, insbesondere die UN-Kinderrechtskonvention, die 1992 von Deutschland ratifiziert wurde. Diese Konvention betont, dass Kinder aufgrund ihrer besonderen Bedürfnisse einen besonderen Schutz verdienen.

Jedoch sind die Kinderrechte bislang nicht explizit im Grundgesetz (GG) verankert. Das Grundgesetz schützt bereits die Würde des Menschen (Art. 1 GG) und das Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 GG), aber ein spezieller Schutz für Kinder als eigenständige Gruppe von Rechtsinhabern fehlt.

Forderungen zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz:

Es gibt seit Jahren Forderungen, die Kinderrechte explizit ins Grundgesetz aufzunehmen. Dafür gibt es mehrere Gründe:

1. Stärkere Rechtsstellung der Kinder: Eine Verankerung im Grundgesetz würde den Kindern eine klarere rechtliche Stellung verschaffen. Ihre Rechte würden im höchsten deutschen Gesetzestext verankert und könnten somit nicht einfach durch spätere Gesetzesänderungen abgeschwächt oder beseitigt werden.
2. Bessere Wahrnehmung der Kinderrechte: Durch eine explizite Erwähnung in der Verfassung würde die Bedeutung der Kinderrechte stärker in das öffentliche Bewusstsein und die Politik gerückt.
3. Verpflichtung zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention: Obwohl Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention bereits ratifiziert hat, könnte die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz als Bekenntnis zur Umsetzung und dem Schutz der Rechte von Kindern gewertet werden.

Der Stand der Diskussion:

• Bundesregierung und politische Parteien: In den letzten Jahren gab es immer wieder politische Diskussionen über die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. Einige Parteien, wie die Grünen und die SPD, setzen sich für die explizite Aufnahme ein, während andere, wie die CDU/CSU, zögerlicher sind, da sie befürchten, dass dies zu weitreichenden rechtlichen Konsequenzen führen könnte, insbesondere in Bezug auf die Rechte der Eltern.
• Verfassungsänderung: Eine Änderung des Grundgesetzes ist nicht einfach. Die Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat ist erforderlich, um eine solche Änderung durchzusetzen. Obwohl die politische Unterstützung in den letzten Jahren gewachsen ist, ist es noch unklar, wann oder ob dies geschehen wird.

Möglicher Wortlaut:

Ein Vorschlag für den Wortlaut einer Aufnahme könnte so aussehen:

Artikel 6 (1) GG könnte ergänzt werden:

„Die Familie steht unter dem besonderen Schutz des Staates. Kinder haben das Recht auf Förderung ihrer Entwicklung und auf Schutz vor Vernachlässigung und Misshandlung.“

Diese Formulierung würde sicherstellen, dass die Rechte von Kindern nicht nur im Familienkontext, sondern auch im gesellschaftlichen und staatlichen Rahmen anerkannt und geschützt werden.

Fazit:

Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ist ein wichtiges Ziel für viele Organisationen und Aktivisten. Sie würde die Rechte von Kindern in Deutschland stärker verankern und könnte langfristig dazu beitragen, ihre Lebenssituation und die Wahrnehmung ihrer Rechte zu verbessern. Dennoch bleibt abzuwarten, ob und wann diese Änderung tatsächlich umgesetzt wird.